Veröffentlicht am 13.11.2023 von Carsten KrummDiese Entscheidung ist aus einem ganz anderen Rechtsbereich. Sie zeigt aber schön auf, wie auch Verteidiger*innen Störungen im beA-Bereich glaubhaft machen können. Für diese gilt ja vor allem § ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.11.2023 von Carsten KrummKein Verkehrsrecht, aber OWiRecht: Der Betroffene kümmerte sich nicht mehr um die Beiträge für seine private KV und zwar über einen längeren Zeitraum. Spannend: Wie ist das da mit den ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 10.11.2023 von Carsten KrummDas LG Hamburg hatte einen Fall zu behandeln, in dem es zu einem Unfall zwischen einem PKW kam, der aus einer schlecht einsehbaren Grundstückseinfahrt fuhr und einem Radfahrer, der verbotwidrig ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.11.2023 von Carsten Krumm130 km/h durfte der Betroffene auf der BAB fahren. 181 km/h fuhr er. Vorsatz wäre da sicher denkbar. Die Feststellungen des AG waren dem BayObLG aber zu unklar für die Vorsatzannahme: I. Auf die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.11.2023 von Carsten KrummDas AG Berlin-Tiergarten hat sich gerade mit der so genannten "Halterhaftung" befasst und zwar in Zusammenhang mit einem falsch abgestellten E-Scooter: Ist das ein Parkverstoß im Sinne des § 25a ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 04.11.2023 von Carsten KrummDer Angeklagte war im Straßenverkehr straffällig geworden. Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Und er war zweifacher "Bewährungsversager". Beim LG gab es da trotzdem noch eine Bewährungsstrafe - ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.11.2023 von Carsten KrummDer Motorradfahrer parkte auf einem Elektroparkplatz. Eine Behinderung gab es nicht durch ihn. Trotzdem war das Abschleppen ok, meint das VG Düsseldorf. Der Leitsatz des Gerichts: Wird ein ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.10.2023 von Carsten KrummManche Fehler sind echt klasse für`s Beck Blog. Ich hätte eigentlich geschworen, dass es so etwas in der Praxis gar nicht gibt, weil ja doch selbst bei wohl zu unterstellender Rechtsunkenntnis ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.10.2023 von Carsten KrummWieviele Mietwagenkosten können nach einem Unfall als Schadensersatz abgesetzt werden? "Kommt natürlich drauf an!", sagt die/der Jurist*in. Und das OLG Celle meint: 1. Mietwagenkosten sind ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.10.2023 von Carsten KrummVor ein paar Jahren schrieb ich ein Editorial für die SVR. Es ging um die Frage, wie damit zu verfahren ist, wenn mein Fahrrad beim Sonntagsbrötchenkauf nicht den Anforderungskontakt der LZA ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.10.2023 von Carsten KrummVoreintragungen sind natürlich vor allem für die Strafzumessung wiederzugeben. In der Regel bdeutet dies, dass z.B. auch das Rechtskraftdatum festzustellen ist. Findet eine Gesamtstrafenbildung ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.10.2023 von Carsten KrummRechtsanwalt Gratz hat einmal wieder eine Entscheidung übersandt, die sich mit der Akteneinsicht in Bußgeldverfahren befasst. Derzeit wirkt es ja ein wenig so, als sei man mit dem Thema "durch ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 20.10.2023 von Carsten KrummIn diesen Tagen habe ich mit den Arbeiten an der nächsten Auflage des "Krenberger/Krumm, OWiG" begonnen. Das bedeutet vor allem Rechtsprechungsrecherche. Und da fallen dann auch immer " ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.10.2023 von Carsten KrummVielleicht könnte man das auch anders sehen - immerhin kommen so viele Verurteilungen von Anwält*innen dann ja doch nicht vor. Das OLG meint aber: Auch in eigener Sache muss der Anwalt " ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.10.2023 von Carsten KrummBei der Prüfung eines standardisierten Messverfahrens arbeiten auch gerichte standardisiert: Messfoto (bzw. Messvideo), Eichschein, Messprotokoll - das wird meist routinemäßig eingeführt. Und ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.10.2023 von Carsten KrummIn der Strafzumessung passieren schon einmal gerne Fehler. Manchmal wird etwas als schärfend gesehen, dass dort besser nicht zu lesen wäre. Auch werden schon einmal wesentliche Milderungsgründe ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.10.2023 von Carsten KrummDie Preisentwicklung schreitet fort. Sicher ein guter Grund, regelmäßig die Grenze des bedeutenden Schadens zu prüfen und anzuheben. Jetzt gerade aktuell geschehen beim OLG Hamburg: Leitsatz Ein ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 10.10.2023 von Carsten KrummDer Beschwerdeführer hat eigentlich gut gearbeitet. Natürlich hat er nicht zu jeder Zeit im Verfahren alles getan, um seinen Anspruch auf Sicherstellung eines fairen Verfahrens durchzusetzen. ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.10.2023 von Carsten KrummGemeinsam u.a. mit Professor Dr. Huckenbeck hatte ich vor Jahren einen ausführlichen Beitrag zur Lichtbildbegutachtung bzw. -identifizierung verfasst - Huckenbeck/Krumm, Täteridentifizierung ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.10.2023 von Carsten KrummEigentlich ist es schon seit "immer und ewig" klar: Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung bzw. Sperrfristanordnung schließen sich aus. Beides nebeneinander kann aber Sinn machen, wenn ... Weiterlesen
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