Nur selten muss sich der BGH tatsächlich mit OWi-Kernthemen befassen. So etwa hier nach Vorlage durch das KG. Das AG hatte einen Termin verlegt, zu dem der Betroffene von der Erscheinenspflicht ... Weiterlesen

Anlässlich von Kommentierungsaktualisierungen kam ich an einer interessanten Entscheidung zu § 73 OWiG vorbei. Diese Entscheidung kannte ich bislang nicht. Das OLG hatte sich mit der Frage zu ... Weiterlesen

Amphetaminkonsum ist nicht gut. Und er führt zu Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Rechtsprechung macht da keinen Unterschied, ob das Amphetamin bei einer Fahrt oder anlässlich ... Weiterlesen

Die Beschwerdeführerin wollte von einer Haftpflichtversicherung eine Desinfektionspauschale nach Unfallreparatur erstattet bekommen. Klappte nicht. Also erhob sie Verfassungsbeschwerde - zuvor ... Weiterlesen

Wahrscheinlich freuen sich die anderen Blogger*innen und die Blogleser*innen auch über die Frohe Botschaft der (Konsum-)Cannabislegalisierung. Bevor sich aber alle (vielleicht schon ab 1.4.24) ... Weiterlesen

Bereits vorgestern gab`s im Blog eine Entscheidung zu § 25a StVG. Die lag schon über ein halbes Jahr zurück. Heute gibt es aktuelle Kost: Gegen den Halter gab es einen Halterkostenbescheid, weil ... Weiterlesen

Das AG Büdingen hat aus Sicht eines Autofahrers, wie ich es auch bin, eine tolle Entscheidung erlassen, die tatsächliche oder vermeintliche Denunzianten in die Schranken verweist: Nach privaten ... Weiterlesen

Bereits vorgestern war diese Entscheidung des BayObLG Gegenstand des Blogs. Es ging da um die zu erörternden Zahlungserleichterungen. Heute geht es um einen anderen Gesichtspunkt der ... Weiterlesen

Hohe Geldstrafen sind natürlich oftmals schwer zu bezahlen. Das BayObLG hat hier bereits bei von dem Landgericht im Berufungsurteil festgesetzten 120 Tagessätzen Anlass gesehen, ... Weiterlesen

...bei dem Kürzel handelt es sich um das von vielen Praktiker*innen mit Sorge betrachtete "Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer ... Weiterlesen

Köstlich. Unseriös? Mir persönlich gut bekannte Anwält*innen waren jedenfalls sprachlos darüber....vielleicht auch neidisch, selbst keine Wiedereinsetzungsfee zu haben. Solche eine ... Weiterlesen

Ein wenig Verkehrszivilrecht. Der Radfahrer aus der Überschrift hatte sich auch erheblich bei dem Auffahren verletzt. Er wollte natürlich Schmerzensgeld und Schadensersatz. Beides gab es aber ... Weiterlesen

Ein Polizeieinsatz: Der Betroffene ignorierte das - auch anhalten wollte er nicht, erst recht nicht einen Sicherheitsgurt anlegen. Das ist der Stoff, aus dem OWi-Entscheidungen gemacht sind. Das ... Weiterlesen

Der Betroffene hält sich nicht an die Regeln im Straßenverkehr. Ist ja auch klar: Er ist Jurist*in. Und so kam es, dass er in kurzer Zeit an derselben Stelle zwei Abstandsverstöße beging, die je ... Weiterlesen

Bußgeldzumessung ist dann einfach, wenn es sich um Regelgeldbußen handelt. Wird hiervon abgewichen oder gar vollkommen frei im Bußgeldrahmen zugemessen, drohen Fehler. Der größte Fehler: ... Weiterlesen

Bereits vorgestern gab es eine Verfassungsgerichtsentscheidung im verkehrsrechtlichen Blogteil. Der Beschwerdeführer legte Verfassungsbeschwerde ein und beantragte den Erlass einer einstweiligen ... Weiterlesen

Irgendwie denkt man häufig: Verfassungsgerichte beackern doch gaaaanz wichtige Fälle mit großer Bedeutung. Wenn man aber Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte zu OWi-Sachen ließt, dann ... Weiterlesen

Manche Regelfahrverbote kommen häufig vor (nach Geschwindigkeits-, Abstands und Rotlichtverstößen etwa), manche fast nie. So etwa BKat-Nr. 41: 41 Beim Abbiegen auf zu Fuß Gehende keine besondere ... Weiterlesen

Mein dritter Beitrag zum diesjährigen Verkehrsgerichtstag. Heute mache ich mir Luft zu einer etwas versteckten Empfehlung, die dahin geht, den Verwaltungsbehörden in Bußgeldsachen mehr Zeit für ... Weiterlesen

Der Betroffene wurde nach Einspruchsbeschränkung (die eine Teilrücknahme darstellt) verurteilt. Er hatte eine allgemein übliche Vollmacht unterzeichnet, in der auch allgemein § 302 Abs. 2 StPO ... Weiterlesen