Wirtschaftsrecht

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Umsetzung der EU-Datenschutz-GVO: DSAnpUG-EU vom Bundestag beschlossen, aber Kritik regt sich weiter

Veröffentlicht am 28.04.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der BT hat gestern den von der Bundesregierung am 01.02.17 eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der ... Weiterlesen

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Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes – tatsächlich eine Stärkung des Datenschutzes oder letztlich doch nur ein weiteres „Überwachungsverbesserungsgesetz“?

Veröffentlicht am 26.04.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Seitdem das Bundeskabinett am 1. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes als Bestandteil des Projekts „Polizei 2020“ beschloss (siehe BT-Drs. ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: BVerfG - Eilanträge abgelehnt

Veröffentlicht am 13.04.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BVerfG hat entschieden, dass die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Verfahren 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16 mit Beschluss vom 26.04.17 abgelehnt wurden. Sie richteten ... Weiterlesen

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Selbstfahrende KFZ: - 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag

Veröffentlicht am 05.04.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema hatten wir schon hier im Blog . Hier der neueste Stand: Am 30. 03.17 wurde der Gesetzentwurf zur „Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ ( BT-Drs.: 18/11300 ) in der durch den ... Weiterlesen

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Cybersicherheit im großen Stil – China und das neue Cybersicherheitsgesetz

Veröffentlicht am 26.03.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 4. März 2017 lief die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesetzte Frist aus, geplante Maßnahmen der Cyberspace Administration of China (CAC) zur Umsetzung des im November 2016 ... Weiterlesen

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USA: Trump-Konversationen als Beifang der US-Auslandsspionage?

Veröffentlicht am 23.03.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier in Washington wird heute heftig darüber diskutiert, ob Unterhaltungen oder Emailverkehr, an denen Trump (bzw. seine Berater) vor seinem Amtseintritt beteiligt waren, sozusagen als Beifang ... Weiterlesen

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Eigentor bei der doppelten Buchführung

Veröffentlicht am 15.03.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Dem Deutschen Fußballbund (DFB) wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Laut Tagesschau liegt inzwischen der Zwischenbericht der Steuerfahndung vor. Demnach habe der DFB 6,7 Millionen Euro als Betriebsausgaben für ein Kulturprogramm zur Fußballweltmeisterschaft geltend gemacht, die nicht abzugsfähige Betriebsausgabe waren.Weiterlesen

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Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen bei Solarpaneelen aus China rechtsmäßig

Veröffentlicht am 13.03.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Verhängung von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China ist rechtmäßig. Damit wies der Europäische Gerichtshof (Urteile v. 28.02.2017 - T-157/14, T-158/14, T-161/14, T-163/14, T-160/14, T-162/14) Klagen von Unternehmen zurück, diese Maßnahmen für nichtig zu erklären.Weiterlesen

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Entleiherbetrieb keine erste Tätigkeitsstätte

Veröffentlicht am 10.03.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die "erste Tätigkeitsstätte" ist für das seit 2014 geltende neue steuerliche Reisekostenrecht von entscheidender Bedeutung. Das Niedersächsische Finanzgericht entschied mit Urteil v. 30.11.2016 - 9 K 130/16 (Rev. BFH: VI R 6/17), dass der Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers begründet.Weiterlesen

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Betriebsrenten stärken wollen

Veröffentlicht am 08.03.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung ist auf der Agenda. Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vorgelegt. Der BFH entschied mit Urteil vom 20.09.2016 - X R 23/15, dass die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse dann nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften führt, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war.Weiterlesen

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