Verwaltungsrecht

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Von "No Angels" bis "Kachelmann" - wie soll eine rechtmäßige und sinnvolle Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft aussehen?

Veröffentlicht am 06.10.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vergangene Woche fand in der Deutschen Richter Akademie in Trier eine Tagung statt zum Thema "Medien und Kriminalität". Das Oberthema wurde in vielfältiger Hinsicht von einigen renommierten ... Weiterlesen

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Großkanzleien "schreiben" Atomvertrag?

Veröffentlicht am 29.09.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ich möchte doch gerne mal diesen neuen Zeit-Artikel hier im Blog zur Diskussion stellen: http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/bundesregierung-kanzlei-beratung Kernaussage: Der umstrittene ... Weiterlesen

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Wer soll gegen Polizeibeamte ermitteln?

Veröffentlicht am 23.07.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie schon an anderer Stelle berichtet wurde ( regensburg-digital-link ), habe ich vergangenen Freitag auf Einladung der Grünen Landtagsfraktion an einem Fachgespräch im bayerischen Landtag ... Weiterlesen

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Braucht Deutschland eine unabhängige Ermittlungsinstanz bei Vorwürfen gegen Polizeiverhalten wie in England und Wales?

Veröffentlicht am 07.01.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nach den monatelangen inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte im Fall des getöteten Tennessee Eisenberg in Regensburg und seit dem vom BGH aufgehobenen Freispruch im Fall ... Weiterlesen

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Vor dem nächsten Flug: Sind Sie für oder gegen "Nacktscannen"?

Veröffentlicht am 04.01.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der versuchte Flugzeuganschlag von Detroit ist nochmals glimpflich abgelaufen. Die "kostenlose" Warnung ist jedenfalls bei all denen angekommen, die auch künftighin auf das Flugzeug nicht ... Weiterlesen

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ZAK: Gewinnspielsendungen verstoßen teilweise gegen Gewinnspielsatzung

Veröffentlicht am 20.11.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Im Rahmen ihrer stichprobenartigen Auswertungen der Gewinnspielsendungen bei den privaten Fernsehsendern hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) Bußgelder ... Weiterlesen

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BayVGH kippt Gewinnspielsatzung teilweise

Veröffentlicht am 30.10.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Satzung über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk (Gewinnspielsatzung) sind nach einem Urteil des BayVGH ... Weiterlesen

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VG München: "MTV - I want a Famous Face" ist entwicklungsbeeinträchigend für Jugendliche

Veröffentlicht am 23.09.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das VG München hat durch Urteil vom 17.06.2009 (Az. M 17 K 05.599) in einer ausführlichen Begründung zur Jugendschutzrelevanz der Ausstrahlung einer Episode der Reihe "I want a famous Face" ... Weiterlesen

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VG Berlin: Gewerberechtliches Totalverbot für Internet-Gewinnspiele?

Veröffentlicht am 01.09.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das VG Berlin hat in einem - nicht rechtskräftigen - Beschluss vom 14. August 2009 – VG 4 L 274.09 entschieden, dass ein Internet-Gewinnspiel grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 33d ... Weiterlesen

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VG Düsseldorf zu 50 Cent-Gewinnspielen - Auch die zweite Chance ist vertan

Veröffentlicht am 18.08.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Nach der wettbewerbsrechtlichen Entscheidung des LG Köln vom 07.04.2009 hat sich nunmehr auch das VG Düsseldorf im Beschl. v. 15.07.2009 (– 27 L 415/09) mit 50 Cent Gewinnspielen im Internet ... Weiterlesen

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